Artikel 1

Einleitende Bestimmungen

1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für den mittels der Internet-Bestellung durchgeführten Einkauf gültig, die unter www.vimixa.cz aufrufbar ist, und vor der Firma VIMIXA, a.s. betrieben wird, mit dem Sitz K nádraží 252, 664 59 Telnice, IČ 26224836 oder per Anruf 00 420 544 224 291 (weiter nur „Verkaufende“). Der Kaufende ist jegliche natürliche oder juristische Person, die auf den Webseiten www.vimixa.cz hier angebotene Waren einzukaufen beabsichtigt. (weiter nur „Kaufende“).

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2) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmen Rechte und Pflichten des Verkaufenden und Kaufenden.

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3) Die Vertragsverhältnisse sind im Einklang mit der Rechtsordnung der Tschechischen Republik. Die Verhältnisse, die von diesen Geschäftsbedingungen nicht bestimmt sind, richten sich nach dem Gesetz Nr. 89/2012 Gesetzsammlung (GS) des Bürgerlichen Gesetzbuches (weiter nur „Bürgerliches Gesetzbuch“) und falls ein Verbraucher Vertragspartei ist, wird dies nach Verbraucherschutz-Gesetz Nr. 634/1992 GS. gerichtet.

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4) Durch das Bestellen von Waren per Internet oder per in Absatz 1 angeführten Anruf dieses Artikels verpflichten sich der Kaufende sowie der Verkaufende, dass sie sich nach den Geschäftsbedingungen richten werden, in gleicher Weise, als ob sie in einer Vertragsform ausgedruckt und unterschrieben vorlägen. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sind verbindlich in gültiger und aktueller Fassung, sie sind öffentlich zugänglich auf der Webseite des Verkaufenden unter www.vimixa.cz.

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Artikel 2

Gegenstand des Vertrags

1) Der Gegenstand des Vertrags ist der Verkauf von Waren, die in der Warenbestellung vom Kaufenden angeführt wird.

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2) Die Angaben über Ware, die auf der Webseite, in Katalogen, Prospekten oder anderen Drucksachen des Verkaufenden (Ausmaß, Aussehen der Packung etc.) sind nur informativ und aus diesem Grund kann die Ware leichte Abweichungen aufweisen (es handelt sich um keine Fehler der Ware).

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3) Die bestellte Ware wird dem Kaufenden in der Qualität und Ausführung geliefert, die für den Zweck, für den solche Ware bestimmt ist, geeignet ist, und im Einklang mit den Spezifikationen und Eigenschaften, die für diese Warenart gewöhnlich sind, den in der Tschechischen Republik gültigen Normen, Vorschriften und Bestimmungen entsprechend.

 

Artikel 3

Die Bestellung der Ware

1) Der Kaufende bestellt beim Verkaufenden die Ware im Internet-Geschäft oder unter der Telefonnummer, die in Absatz 1, Artikel I in den Geschäftsbedingungen des Verkaufenden angeführt wird.

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2) Jede Warenbestellung, die im Internet-Geschäft des Verkaufenden oder als Telefonbestellung aufgegeben wird, ist für den Kaufenden verbindlich und wird für einen Entwurf des Kaufvertrags gehalten.

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3) Der Kaufvertrag ist seit der Aufnahme der Bestellung von dem Verkaufenden abgeschlossen. Der Verkaufende teilt dem Kaufenden mit, dass er die Bestellung unmittelbar nach der Einreichung der Bestellung aufnimmt, spätestens dann bis fünf Tagen, und zwar in der Regel per E-Mail oder mittels einer anderen eindeutigen Kommunikationsform. Die Aufnahme der Bestellung vom Verkaufenden nach dieser Frist wird für ein neues Angebot seinerseits gehalten und darauf folgende Zusage des Kaufenden ist erforderlich.

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4) Der Kaufende ist verpflichtet, genaue, vollständige und wahrheitsgetreue Informationen bei der Bestellung angegeben. Der Verkaufende ist bezüglich des Charakters der Bestellung berechtigt (d. h. Menge von Waren, Preishöhe, Beförderungskosten, Distanz u. ä.), eine Autorisierung von dem Kaufenden auf eine geeignete Art und Weise zu fordern (z. B. schriftlich oder telefonisch) oder den Kaufenden aufzufordern, einen Teil des Kaufpreises oder die vollständige Summe im Voraus zu zahlen. In diesem Fall kommt es zum Abschluss des Kaufvertrags erst nach der ordnungsgemäßen und rechtszeitlichen Erfüllung der vom Verkaufenden erforderlichen Bedingungen.

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5) Zeitlich begrenzte Angebote oder Preissenkungen dürfen nur im zeitlichen Rahmen ihrer Gültigkeit genutzt werden. Falls es ausdrücklich nicht anders bestimmt wird, lassen sich die einzelnen Angebote mit anderen Preissenkungen miteinander kombinieren.

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Artikel 4

Kaufpreis und Zahlungsbedingungen

1) Der Kaufende ist verpflichtet, dem Verkaufenden den in der Zeit der Zustellung gültigen Kaufpreis für die Ware zu zahlen. Jede folgende Änderung des Kaufpreises hat keinen Einfluss auf die Pflicht des Kaufenden, den Kaufpreis in der ursprünglich vereinbarten Höhe zu zahlen, sowie auf die Pflicht des Verkaufenden, die Ware für den ursprünglich vereinbarten Preis zu liefern.

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2) Der Kaufende ist verpflichtet, dem Verkaufenden den Kaufpreis mitsamt Mw. St in einer in der Zeit des Kaufvertragsabschlusses gültigen Höhe zu zahlen.

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3) Der Kaufpreis ist nach der in der Zeit der Warenbestellung gültigen Preisliste festgelegt.

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4) Der Kaufende ist verpflichtet, dem Verkaufenden die Porto- und Verpackungskosten zu erstatten. Die Höhe der Porto- und Verpackungskosten ist in der Warenbestellung hinsichtlich der Art der Ware und Transportweise festgelegt.

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5) Der Kaufende ist verpflichtet, dem Verfrachter den Kaufpreis (durch sog. Nachnahme) bar zu bezahlen, bzw. im Voraus durch eine Überweisung auf das Konto des Verkaufenden. Die Zahlungsweise des Kaufvertrags ist ein untrennbarer Bestandteil der Warenbestellung.

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Artikel 5

Lieferbedingungen, Lieferfrist

1) Der Verkaufende garantiert die Zustellung der Ware dem Kaufenden je nach der gewählten Weise in der Warenbestellung.

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2) Als Lieferort wird die vom Kaufenden angegebene Adresse in der Warenbestellung.

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3) Die Lieferfrist hängt von der Art und Menge der bestellten Waren ab und wird nach der Bestellungsbestätigung konkretisiert. Alle anderen Informationen über die Lieferfrist haben nur einen informativen Charakter und sind für den Verkaufenden nicht verbindlich.

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4) Der Zustellungstag ist Tag, an dem die Ware abgesandt oder zum Transport übegegeben wird oder die Übernahme der Waren vom Kaufenden im Geschäft des Verkaufenden in seinem Sitz in Telnice.

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5) Falls der Kaufende die bestellte Ware im vereinbarten Termin und am vereinbarten Ort nicht übernimmt, wird von den Vertragsparteien vereinbart, dass der Verkaufende nach dem Kaufenden eine Lagergebühr und Kostenerstattung bis zum 50 Prozent des vereinbarten Preises der bestellten Ware hinsichtlich der Tauglichkeit der Ware für einen Wiederverkauf verlangt.

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Artikel 6

Verantwortung des Verkaufenden für die Warenmängel

1) Der Kaufende ist verpflichtet, die Ware von dem Verfrachter ordnungsgemäß zu übernehmen und diese Tatsache auf dem Lieferschein und in der Beförderungsurkunde ggf. auf einem anderen Beleg zu bestätigen. Mit der Unterschreibung des Lieferscheins bestätig der Kaufende, dass die Sendung ohne offensichtliche Mängel zugestellt wird und auf eine spätere Reklamation wegen Verletzung der Packung wird kein Rekurs genommen.

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2) Das Eigentumsrecht zur Ware übergeht auf den Kaufenden gleich nach der Bezahlung des im Steuerbeleg angeführten Preises.

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3) Der Verkaufende verantwortet dem Kaufenden für Warenmängel gemäß § 2099 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

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4) Die Ansprüche auf die Verantwortung für die Warenmängel richten sich nach den gültigen Rechtverordnungen.

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5) Ein von dem Verkaufenden festgestellter und anerkannter Mangel wird kostenlos und ohne unnötige Verzögerungen beseitigt, und zwar durch die Zustellung der fehlenden Ware oder durch die Zustellung der Ersatzware für die mangelhafte. Falls es nicht möglich ist, den Mangel umgehend zu beseitigen, wird diese von dem Verkaufenden in einem möglichst frühen Termin durchgeführt.

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Artikel 7

Schutz der Personalangaben

1) Der Kaufende erklärt, dass alle Angaben, die dem Verkaufenden für den Zweck der Warenzustellung mitgeteilt hat, wahrheitsgemäß sind und der Wirklichkeit entsprechen, wobei er sich er der aus der Unwahrhaftigkeit solcher Erklärung resultierenden Folgen bewusst ist.

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2) Der Verkaufende erklärt, dass alle Personalangaben, die ihm vom Kaufenden über seine Person gegeben wurden, vertraulich sind, und lediglich für den internen Nutzen des Verkaufenden gebraucht, nicht veröffentlicht oder einem Dritten gegeben oder anders missbraucht werden. Die Personalangaben werden aus geschäftlichen, logistischen, statistischen und Marketinggründen gesammelt. Bei dem Umgang mit den Personalangaben ist der Verkaufende verpflichtet, sich nach dem Gesetz Nr. 101/2000 GS zu richten, über den Schutz der Personalangaben in der Fassung der späteren Verordnungen.

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3) Der Kaufende durch das Absenden der Warenbestellung erteilt dem Verkaufenden eine Zusage für das Sammeln und Verwahren der Personalangaben über seine Person und Einkäufe zu ihrer folgenden Bearbeitung für die Zwecke des Verkaufenden.

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4) Der Kaufende hat jederzeit das Recht, die Löschung seiner Personalangaben aus der Datenbank zu beantragen, und dieser ist verpflichtet, sein Anliegen ohne Verzug durchzuführen.

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5) Der Kaufende (auch der potentielle Kaufende) erteilt eine Zusage durch die Registrierung im E-Shop des Verkaufenden und per Telefonanruf für die zeitweilige Zusendung der Neuigkeiten per E-Mail. Im Falle, dass der Registrierte sich nicht mehr wünscht, die E-Mails zu bekommen, ist der Verkaufende verpflichtet, nach der Beantragung den E-Mail-Kontakt aus der Datenbank zu löschen.

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Artikel 8

Abschließende Vereinbarungen

1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen ersetzen in vollem Umfang alle vorherigen allgemeinen Bedingungen, die sich auf die Dienstleistungen des Verkaufenden beziehen.

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2) Im Falle, dass irgendwelche Verordnung der allgemeinen Geschäftsbedingungen ungesetzlich oder ungültig vorgefunden wird, wird die Gültigkeit bzw. Wirkung der anderen Verordnungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht betroffen.

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3) Der Kaufvertrag ist in tschechischer Sprache und nach dem in der Tschechischen Republik gültigen Recht abgeschlossen. Verhältnisse und etwaige Streite, die aufgrund des Vertrags entstehen, werden ausschließlich nach dem gültigen Recht der Tschechischen Republik und durch die Gerichtshöfe der Tschechischen Republik geregelt.

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4) Der Verkaufende räumt sich das Recht ein, diese Bedingungen zu verändern oder zu ergänzen, vornehmlich bei der Änderung der zusammenhängenden Rechtsnormen und bei der Änderung der Handelsweise. Änderungen, Ergänzungen und ihre Wirkung gibt der Verkaufende auf geeignete Art und Weise bekannt. Der Kaufende im Falle seiner Missbilligung mit dem Inhalt der veränderten oder ergänzten Bedingungen teilt dem Verkaufenden diese Missbilligung in einer Frist von 7 Tagen mit, seitdem er die Änderung oder Ergänzung erfahren hat. Falls er das nicht tut, wird angenommen, dass der Kaufende solche Änderungen und Ergänzungen akzeptiert hat.

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5) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am 1.1. 2016 in Kraft.